Rechtsanwältin Sandra Everding

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Sandra Everding

Schwerp.: Sozialrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Filesharing - Zum Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Internetradios im Zollrecht

In diesem Fall geht es um die zolltarifliche Einreihung von sogenannten Internetradios.Im Zollrecht spielt die Vergabe von Zolltarifnummern deshalb eine so bedeutende Rolle, weil sie über die Höhe der Einfuhrzölle entscheidet. Erhält ein Unternehmen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine bestimmte Ware, erleichtert sich die zollrechtliche Abfertigung und es kann mit ei...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay

Es hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.Die For...
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Das Kopplungsverbot der DSGVO

Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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