Fachbeiträge auf BESTANWALT
Alte Schauspieler nicht mehr neu befristen: Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht
Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher der Krimiserie des ZDFs „der Alte“ sind im Rahmen ihrer schauspielerischen Kommissartätigkeit meist mit dem Strafrecht bewandert. In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es für die beiden um klassisches Arbeitsrecht. Kann es sein, dass Schauspieler jahrelang in ein und derselben Serie mitspielen und...
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Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in ...
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Urheberrecht: Museum muss für Video mit Dalí-Kunstwerken 30.000 zahlen
Das Video dauert nur 31 Sekunden – wird jetzt aber für den Betreiber des Dalí Museums in Berlin teuer. Wegen Urheberrechtsverletzungen muss das Museum nun 30.000 für die Verwendung der Werke an die klagende Dalí-Stiftung zahlen. Das Museum hatte seine Berufung vor dem Oberlandesgericht München zurückgenommen.Richter bewerten Video als Werbevideo Von April 2011 b...
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Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.Die For...
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Werbung mit dem Autopiloten?
Die Zukunft klopft an die Tür! Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Doch auch der technische Fortschritt muss sich an rechtliche Vorgaben halten — auch wenn etwa der Dieselskandal um VW uns etwas anderes lehren möchte. Autonomes Fahren verbotenIn den derzeit erhältli...
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