Rechtsanwalt­ Christian Molitor

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Christian Molitor

Schwerp.: Verkehrsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag

Rechtsanwalt Volker KukorusEs muss grundsätzlich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgeraten werden, da die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Vertrag in der Regel dazu führt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfrist anordnet.Die BA nimmt an, dass sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig im Sinne des § 144 SGB III verhalten hat, da er das Beschäftigungsverh...
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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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Reformbestrebungen für das Markenrecht

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Bundesregierung hat zur Umsetzung einer Europäischen Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Angleichung von Markenrechtsvorschriften in Deutschland vorgelegt. Der erste Schritt zur Modernisierung des deutschen Markenrechtes ist damit getan.Die europäische Wirtschaftseinheit Seit ihrer Gründung verfolgt die Europäische Union insbesondere das Ziel, alle europäischen Staaten zu eine...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Immobilienrecht: Gesellschaft muss bei Eigenbedarfskündigung Sperrfrist einhalten

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikDer Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem jüngsten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Eigenbedarfskündigung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich möglich sei, dennoch müsse die Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist für Kündigungen einhalten.Mieter klagt wegen Kündigung nach über 30 JahrenSeit 1981 war der 70-Jährige Kläger Mieter einer Wohnung in Fr...
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