Rechtsanwalt­ Karl Lehner

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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Waren getarnt als Werbung – das illegale Geschäft mit der Schleichwerbung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSeit vermehrt Youtuber und Blogger von großen Unternehmen zur Werbezwecken eingesetzt werden, ist auch die Frage der Zulässigkeit von Schleichwerbung und Produktplatzierung wieder aktueller geworden. Zuletzt hatten Gerichte viele der Influencer und Blogger zu hohen Geldbußen wegen nicht gekennzeichneter Werbung verurteilt.Hohe Geldbußen wegen getarnter Werbung Es ist das Erfolgsrez...
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Befristete Verträge sind heute beinahe die Regel

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerBefristete Verträge sind heute beinahe die Regel. Arbeitgeber wollen sich damit eine größere Flexibilität sichern, um auf Auftragsentwicklungen schneller reagieren zu können. Doch das Befristungsrecht beinhaltet viele Fallstricke. Bei Neueinstellungen ermöglicht der § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) eine zweijährige Befristung ohne Sachgrund. Das gilt jedoc...
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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerEin Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v...
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Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerMindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab dem 1.6.2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Die entsprechende Verordnu...
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