Rechtsanwalt­ Alexander Wagner

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Schwerp.: Versicherungsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons

Rechtsanwalt Helge SchubertSeit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikAuch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.Glaubhafter Vorwurf der sexuelle...
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Die Vorsorgevollmacht in der Hand der Erbschleicher

Rechtsanwalt Ralph ButenbergWer seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden kann, bekommt vom Gericht einen Betreuer zur Seite gestellt. Dieser unterliegt der Aufsicht des Gerichts und muss nicht zwangsläufig ein naher Angehöriger oder Freund sein. Diese Vorgehensweise ist häufig nicht im Interesse der Betroffenen. Daher gibt es die gesetzliche Möglichkeit, einer Vertrauensperson eine sogenann...
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Keine Werbung mit wahren Aussagen?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerLaut Urteil des EuGH können auch wahre Tatsachen irreführende Werbung darstellen.  Wo kommen wir denn da hin? Wahre Aussage aber trotzdem verboten? Sowas geht selbstverständlich nur im Verbraucherschutzrecht! Schützen wir den ungebildeten Durchschnittsbürger vor sich selbst und der unerträglichen Realität! So jedenfalls liest sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuG...
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Digitales Erbe regeln!

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikKommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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