Rechtsanwalt Dr. Axel Henriksen

HORBACH HENRIKSEN

Dr. Axel Henriksen

Schwerp.: Bau- Architektenrecht

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Das Kopplungsverbot der DSGVO

Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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Wofür Zollamt und Hauptzollamt zuständig sind

Wer am Import oder Export beteiligt ist, der bekommt mit einem oder mehreren Zollämtern und Hauptzollämtern schnell Kontakt. Während die Zollämter für die laufende Einfuhr und Ausfuhr zuständig sind, handelt es sich bei den Hauptzollämtern und die übergeordneten Behörden. Die wichtigen Entscheidungen werden dort getroffen. Auch werden Einsprüche vom Hauptzollamt aus bearbeitet...
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Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen

Ein Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
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Unliebsame Mitarbeiter kann man nicht durch jeden Kündigungsgrund entfernen

Möchte der Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter aufgrund von persönlicher Vergehen aus seinem Unternehmen werfen, kann das in der Praxis manchmal schwierig werden – dies liegt an arbeitsrechtlich definierten Kündigungsgründen. Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung oder einer Verdachtskündigung sind einige Dinge zu beachten. Missachtet man als Arbeitgeber die Vorschrifte...
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Internetrecht: BGH entscheidet in zwei Verfahren gegen Google

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde auch das „Recht auf Vergessen“ im Internet auf EU-Ebene festgehalten. Doch bislang fehlt eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche Pflichten sich aus diesem Recht für Suchmaschinenbetreiber wie Google ergeben. Das könnte sich in naher Zukunft ändern.Umstrittene Lös...
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