Fachbeiträge auf BESTANWALT
Experten bewerten Neureglung im Familienrecht – positives Fazit für Sorgerechtsregelung
2013 hatte der deutsche Gesetzgeber auf mehrere Urteile des EGMR und des BVerfG reagiert und das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern neu ausgestaltet. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Bericht vorgelegt, die die Neuregelung insgesamt positiv bewertet.Grundlage der Neuregelung Den Neuregelungen des deutschen Sorgerechtes gingen Rechtsprechungen vom Europäischen Gerichtshof...
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BGH-Entscheidung: DENIC ist bei Domain-Pfändungen Drittschuldnerin
Kürzlich urteilte der Bundesgerichtshof, dass das Deutsche Network Information Center – kurz DENIC – bei einer Domainpfändung Drittschuldnerin ist (BGH, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: VII ZR 288/17). Das Gericht entschied in dem Fall eines Klägers, der von der DENIC die Eintragung als Inhaber einer de.-Domain verlangt hatte. Die DENIC verweigerte die Eintragung der Dom...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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Die häufigsten Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie umgeht
In einer GmbH haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten ihres Unternehmens lediglich bis zur Höhe der von ihnen geleisteten Einlage. Ein besonders hohes Haftungsrisiko scheint demnach nicht zu bestehen.Man sollte allerdings im Kopf behalten, dass die Geschäftsleitung einer Gesellschaft immer auch eine Reihe von Pflichten trifft, deren Missachtung zu Schadensersatzpflichte...
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Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag und sonstige vertragliche Regelungen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben anläßlich der Vertragsverhandlungen die Möglichkeit, klare Vereinbarungen zu treffen, die die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien regeln.Standardverträge sind oftmals nicht geeignet, da regelungsbedürftige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden.Der Spielraum, den die sich ständig ändernde Gesetzeslage und die umfangreiche Re...
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