Fachbeiträge auf BESTANWALT
Wie läuft eigentlich ein Scheidungsverfahren ab ?
Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der Scheidungsantrag wird sodann vom Familiengericht dem anderen Ehegatten zugeschickt, mit der Aufforderung, mitzuteilen, ob er ebenfal...
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Tochtergesellschaften haben für ihre Muttergesellschaften zu haften
EuGH: kartellrechtswidrige Preisabsprachen führen zu SchadensersatzklageMit Urteil vom 06.10.2021 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-882/19- Sumal, dass Unternehmen, die „Opfer“ einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Kartellrecht geworden sind, statt von der Muttergesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hat, von dessen Tochtergese...
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Reiserecht: Flusskreuzfahrt RZ Leserreise aufgrund Niedrigwasser geändert: Ihre Rechte
Eine RZ Leserreise vom 21.04. - 28.04.2019 wurde aufgrund Niedrigwassers abgesagt. Anstatt nach Prag ging es bei einer gebuchten"Trio Havel, Elbe, Moldau" Flusskreuszfahrt überwiegend auf Kanälen nur nach Hamburg und direkt wieder nach Berlin zurück. Solche gravieren Änderungen im gebuchten Reiseverlauf müssen Sie nicht hinnehmen, zumal wenn Sie vom Niedrig...
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FG Münster: Weihnachtsbaumkultur unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer
Unterfällt eine Weihnachtsbaumkultur der Grunderwerbsteuer? Dies verneint das Finanzgericht Münster und urteilt, dass Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile eines Grundstückes grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.Finanzamt bezieht Weihnachtsbäume in Berechnung für Grunderwerbsteuer mit ein Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Käufer geklagt, der ein Grundstück mit einer Weihn...
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Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda
Wegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.Verlangte Wiederveröffentlichun...
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