Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente

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Clemens Clemente
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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Experten bewerten Neureglung im Familienrecht – positives Fazit für Sorgerechtsregelung

2013 hatte der deutsche Gesetzgeber auf mehrere Urteile des EGMR und des BVerfG reagiert und das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern neu ausgestaltet. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Bericht vorgelegt, die die Neuregelung insgesamt positiv bewertet.Grundlage der Neuregelung Den Neuregelungen des deutschen Sorgerechtes gingen Rechtsprechungen vom Europäischen Gerichtshof...
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Neues Urteil zum Befristungsrecht

Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Die Klägerin war befristet ohne besonderen Sachgrund ein...
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Grenzen der Auslegung beim Testament

Im Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Cookies setzen aktive Einwilligung voraus – BGH stellt sich auf Seite von Verbraucherschützern

Dass es bei der Verwendung von sogenannten Cookies auf eine aktive Einwilligung der Internetnutzer ankommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 nun bekräftigt. Damit sind voreingestellte Einwilligungen in Cookie-Nutzungen in Zukunft nicht mehr zulässig.Möglichkeit des Entfernen ausreichend? Reicht es aus, bereits voreingestellte und ausgewählte Coo...
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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