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Fachbeiträge auf BESTANWALT

EuGH verlangte aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Datenschutzrecht ist die aktive Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch Internetnutzer notwendig. Eine vorgegebene Zustimmung genüge daher den europäischen Datenschutzanforderungen nicht, urteilten die Richter.Datensammlung mittels Cookies  Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Vorlagefrage de...
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AWV-Meldung bei der Bundesbank nicht vergessen

Rechtsanwalt Anton SchmollHaben Sie sich schon einmal mit den Meldungen nach der AWV bei der Bundesbank befasst? Wenn nicht, geht es Ihnen wohl so, wie vielen Menschen. Obwohl die Kontoauszüge in der Regel deutlich darauf hinweisen, macht sich keiner die Mühe, diesen Hinweis auf die sogenanne Z4 Meldung richtig zu lesen.Die AWV Meldung bei der Bundesbank ist deswegen so wichtig, weil Verstöße dagegen mit ei...
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DSGVO – das Jahr der Kontrolle steht an

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 auf dem gesamten Unionsgebiet wirksam und hat das Ziel, das Datenschutzniveau der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Eine aktuelle Studie kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der DSGVO in Deutschland noch stagniert. Manche Branchen sind stärker betroffen als andere – besonders die öffentliche Verwa...
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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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Erbschaftsteuer: Erbin verlangt Berücksichtigung von Steuerberaterkosten

Rechtsanwalt Helge SchubertDie Kosten für die Erstellung einer Steuererklärung können als abzugsfähige Posten bei der Erbschaftsteuer Berücksichtigung finden, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Danach können die vom Erben gezahlten Steuerberaterkosten die Erbschaftsteuer mindern, wenn hierdurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt werde, so die Richter.Sind die Kosten für de...
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