Rechtsanwältin­ Beate Steidinger

Wolfgang Putz & Beate Steldinger GbR

Rechtsanwältin  Beate Steidinger

Beate Steidinger

Schwerp.: Medizinrecht

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Abkürzung Sperrfrist beantragen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerEs ist passiert: Durch Urteil eines Gerichts wurde Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung ausgesprochen. Gibt es eine Möglichkeit, dass Sie früher Ihren Führerschein bekommen können? Das Gericht kann die im Urteil angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nachträglich abkürzen oder aufheben, wenn es Grund zur Annahme gibt, d...
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Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerWegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.Verlangte Wiederveröffentlichun...
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AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das Recht einräumt, personenbezogene Daten seiner User an Kooperationspartner weiterzugeben. Darüber hinaus sahen die AGB des Platt...
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LG München: Keine Wiederveröffentlichung von Jameda-Bewertungen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEin Zahnarzt muss bei seiner Klage gegen die Löschung von positiven Bewertungen auf „Jameda“ eine Niederlage vor dem Landgericht München (LG) einstecken. Der Arzt konnte nicht beweisen, dass die Löschung der Bewertungen als Reaktion auf seine Kündigung bei dem Bewertungsportal erfolgt war.Jameda spricht von Prüffehlern Geklagt hatte ein Zahnarzt, der die Wiederveröffent...
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LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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