Fachbeiträge auf BESTANWALT
Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer – was den EU-Staaten für Euros entgehen
Steuerstraftaten und Insolvenzen führten auch im Jahr 2017 zu einer Umsatzsteuerlücke von mehreren Milliarden Euro. Für die europäische Union stellt dies nach wie vor eine Herausforderung dar. Wie in Zukunft Umsatzsteuer-Hinterziehung und Steuerbetrug besser verhindert werden kann, wird derzeit wieder diskutiert.Steuerlücke in Unionsstaaten unterschiedlich Zwar haben die EU-Staaten...
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Meine Idee – Deine Idee
Schadensersatz für bei der Patentanmeldung übergangene MiterfinderIm Rahmen von Entwicklungsprojekten kommt es häufig vor, dass sich zwei oder mehr Unternehmen zusammenschließen um das jeweilige Knowhow zu teilen und besonders effektiv einzusetzen. Wenngleich die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen die Erfolgschancen steigert, kann es bezüglich der erzielten Früchte der Zusammenarb...
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Zugang des Kündigungsschreibens
Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit muß man immer wieder feststellen, dass solche Schreiben ( Abmahnungen, Kündigungen etc.) den Empfänger angeblich nicht erreicht haben.Da der Vertragspartner den Zugang des Schreibens beweisen muß, sollten derartige Schreiben immer per Boten dem Empfänger übergeben oder von dem Boten in den Briefkasten geworfen werden.Der Benachrichtigung...
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Urheberrecht: Keine Unterlassungshaftung bei offenem WLAN-Zugang
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass gegen den Anbieter eines Internetzugangs seit der Neuregelung des Telemediengesetztes 2017 kein Unterlassungsanspruch mehr bestehen kann. Bei von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen kommt vielmehr ein Sperranspruch von Informationen in Betracht.Das Ende der StörerhaftungDas Urteil des BGH vom 26.07.2018 ist das jüngste ...
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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
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