Fachbeiträge auf BESTANWALT
Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?
Die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. D...
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Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer – Spielregeln für die Bewertung von Immobilien
Der Boom auf den Immobilienmärkten, vor allem in Hamburg, München, Berlin und anderen Großstädten, hat auch Folgen für die Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer. Höhere Werte von Häusern und Wohnungen führen bei gleich bleibenden Freibeträgen zu einer höheren Steuerlast.Neben den persönlichen Freibeträgen - zum Beispiel 400.000 € für jedes Kind - sowie den Vergünsti...
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Keine Angst vor der MPU – Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt es seit 1954 in Deutschland. Umgangssprac...
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Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?
Ist das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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Die Sammelklage light
Prozesskostenfinanzierer im Kampf gegen VW!Amerikanische VW-Kunden erhalten Milliardensummen, Deutsche gehen leer aus – wer hat sich nicht schon darüber aufgeregt? Die mediale Berichterstattung hat den Dieselskandal längst vergessen, aber deutsche Verbraucher haben aufgehorcht. Allen voran die Dieselfahrer. Warum bekommen wir keinen Schadenersatz zugesprochen? Sicher, man kan...
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