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Schwerp.: Familienrecht

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Keine Verletzung der Pressefreiheit im Streit um Werbeblocker

Rechtsanwalt Thomas RepkaSchon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sollte die Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen die Verwendung sogenannter Adblocker letztlich ohne Erfolg bleiben. Nun ist auch der Weg über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbaut. Die Karlsruher Richter haben eine Verfassungsbeschwerde des Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.Axel Springer sieht sich in professionelle...
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EUSA AG: Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren

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MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Arthur KreutzerNur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit (Az.: 56 IN 58/16). Die Finanzkrise 2008 brachte zahlreiche Schiffsfonds in massive wirtschaftliche Schwier...
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BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Rechtsanwalt Arthur KreutzerOb Fondsgesellschaften gewinnunabhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurückfordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist (Az.: II ZR 348/14). Geschlossen...
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Widerruf von Darlehen: Jetzt noch den Widerrufsjoker ziehen

Rechtsanwalt Arthur KreutzerViele Banken und Sparkassen werden den 21. Juni vermutlich herbeisehnen. Denn dann endet die Widerrufsfrist für zwischen November 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Verbraucher können die verbleibenden Tage bis zum Ablauf der Frist aber noch nutzen und den Widerrufsjoker „last minute“ ziehen. Wer diese Frist versäumt, verliert unter Umständen viel ...
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