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Schwerp.: Verkehrsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH

Facebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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Datenschutzrecht: Verwertung von Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz zulässig?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) festgelegt, dass allein eine Zeitspanne von mehreren Monaten die Verwertung von rechtmäßig erlangten Videoaufnahmen am Arbeitsplatz nicht unzulässig macht. Das Urteil zeigt aber auch, welche Rolle die Neuregelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung in der nationalen Rechtsprechung berei...
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Thomas Cook Insolvenz: Ihre Rechte als Reisende nach der Pleite?

Die Pleite und Insolvenz der Thomas Cook betrifft Millionen von Reisenden. Mitbetroffen sind auch so bekannte Reiseveranstalter wie Neckermann Reisen, Bucher oder Öger.Sie sollten, wenn bald der erwartete Insolvenzantrag gestellt wird ihres Reiseveranstalters, schnellstmöglich handeln und Ihre Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises anmelden. Es kann auch sein, dass Ihnen die Fo...
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Cum-Ex: Forderungen nach verlängerter Verjährung bei Steuerhinterziehung

Die „Cum-Ex“-Geschäfte sind einer der größten Steuerskandale in Deutschland. Die rechtliche Aufarbeitung ist durch das mittlerweile erste Gerichtsurteil zwar endgültig angelaufen, dennoch sehen sich Ermittler einem Berg an Ermittlungsarbeit gegenüber. Die mögliche Verjährung vieler Steuerhinterziehungen ist bereits jetzt ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Bundesfina...
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LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Kürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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