Fachbeiträge auf BESTANWALT
Streit um Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons
Seit dem Jahreswechsel besteht für Händler, Restaurants und Geschäfte die Pflicht, Kunden einen Kassenbon auszustellen. Ob der Kunde einen solchen tatsächlich haben möchte oder nicht, ist dabei irrelevant. Ziel soll es sein, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Handel und der Gastronomie künftig wirkungsvoller zu verhindern. Doch es regt sich auch Widerstand gegen die Neuregelun...
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Keine Verwechslungsgefahr wegen Bekanntheit – Fußballstar Messi kann Marke eintragen lassen
Das EuG bestätigte nun die Eintragung der Marke „MESSI“ und begründete die Entscheidung mit der Bekanntheit des Fußballspielers vom FC Barcelona. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eine Anmeldung aufgrund einer möglichen Verwechslungsgefahr noch abgewiesen.EUIPO versagt Markeneintragung Bereits 2011 hatte Lionel Messi einen Antrag zur Eint...
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Neuer Ärger für Autohersteller– was bringt die neue Musterfeststellungsklage im Dieselskandal?
Ab dem 01.11.2018 wird die Musterfeststellungsklage als neue Klagemöglichkeit zur Verfügung stehen. Nach der Gesetzesbegründung sollen insbesondere Kollektivschäden der modernen Wirtschaftswelt wirkungsvoller bekämpft werden. Die neue Klage könnte auch für Verbraucher im Streit um manipulierte Dieselsoftware von Vorteil sein. Verbraucherverbände stehen schon jetzt in den Startlöche...
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Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen
Auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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Österreichische Datenschutzbehörde zu Anforderungen der Einwilligung bei Patientendaten
Kürzlich entschied die Datenschutzbehörde Österreich in dem Fall einer Tagesklinik, die von ihren Patienten eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung verlangte, um deren personenbezogene Daten unverschlüsselt zu versenden und zu empfangen. Dabei sollten die Gesundheitsdaten zur Durchführung der Dienstleistung an Dritte weitergegeben werden. Eine Offenlegung des Gesundheitszust...
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