Fachbeiträge auf BESTANWALT
„schwache“ Auslandsadoption verhindert deutsche Staatsbürgerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass eine Auslandsadoption nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründet, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.Klägerin aus dem Kongo möchte deutsche StaatsangehörigkeitDie Klägerin war als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden. Der Onkel, der bereits zuv...
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Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab
Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung. Streit über Urheberrechts...
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BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption
Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Wer darf die Ansprüche einer GmbH geltend machen?
Werden innerhalb einer Gesellschaft aufgrund von Gesellschafterstreitigkeiten Haftungs- oder Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer geltend gemacht, wird die Actio pro socio relevant. Solche Ansprüche stehen regelmäßig der GmbH selbst zu, sodass diese ihre Ansprüche selbst geltend machen müsste.Da § 46 Nr. 8 GmbHG allerdings vorsieht, dass ein Gesel...
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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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