Fachbeiträge auf BESTANWALT
Vergleichsangebot der EOS Inkasso aufgrund EDV Problems unwirksam?
Im Jahre 2013 versendete die EOS Inkasso Deutschland bundesweit Schreiben, in dem diese eine Erledigung von Forderungen versprach, sobald die Schuldner einen Betrag von 100 € bis zu einem bestimmten Datum überwiesen. Danach hielt sich EOS Inkasso jedoch nicht an diese Vergleichszusage und forderten weiterhin den gesamten Forderungsbetrag ein. Dabei wurde auf angebliche EDV Pro...
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Europa beschließt Urheberrechtsreform – Deutschland zieht nach
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich im vergangenen Jahr auf eine Harmonisierung und Anpassung des europäischen Urheberrechtes geeinigt. Nun müssen die nationalen Gesetzgeber nachziehen und geltendes Urheberrecht anpassen und ergänzen. Gegen den ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums folgte nun aber bereits die erste Kritik.Harmonisierung des Urheberrechtes in...
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Cookies setzen aktive Einwilligung voraus – BGH stellt sich auf Seite von Verbraucherschützern
Dass es bei der Verwendung von sogenannten Cookies auf eine aktive Einwilligung der Internetnutzer ankommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 nun bekräftigt. Damit sind voreingestellte Einwilligungen in Cookie-Nutzungen in Zukunft nicht mehr zulässig.Möglichkeit des Entfernen ausreichend? Reicht es aus, bereits voreingestellte und ausgewählte Coo...
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Kartellrecht: Wursthersteller Wittmann muss Bußgeld zahlen
Ein weiterer Schlag gegen das „Wurstkartell“ – Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf vom 02.10.2018 (Az.: V-6 Kart 6/17) muss der Wursthersteller Franz Wittmann GmbH & Co.KG nun ein Bußgeld im Millionenhöhe bezahlen.Preisabsprachen zwischen 20 Wurstkonzernen Dem Urteil geht ein jahrelanger Streit in einem der größten Kartellskandale Deutschland...
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Freispruch bei Solarmodul-Schmuggel
In einem Aufsehen erregenden Prozess um Solarmodul-Schmuggel ergingen Anfang Mai mehrere Freisprüche – ein Urteil mit Signalwirkung?Im Strafverfahren ging es um das Photovoltaik-Unternehmen Sunowe. Den Mitarbeitern wird vorgeworfen, die geltenden Mindestimportpreise bei der Einfuhr von kristallinen Solarmodulen aus China nach Europa umgangenen und so Antidumping- un...
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