Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Gaul

Alexander Gaul

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Schwerp.: Handels- Gesellschaftsrecht

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Gegen Datensammelwut – Nordrhein-Westfalen sagt Handy-Apps den Kampf an

Ein Leben ohne Smartphones samt darauf installierter Apps ist heute kaum vorstellbar. Was viele gar nicht wissen: Einige Apps sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, die Daten des Nutzers zu sammeln. Damit soll nach dem Land Nordrhein-Westfalen beim Datenschutz nun Schluss sein. Ein Vorschlag zur Gesetzesänderung ist geplant.Die Taschenlampen-App als StandortermittlerDie meisten A...
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Das Kopplungsverbot der DSGVO

Kürzlich äußerste sich der Oberste Gerichtshof in Wien zum Kopplungsverbot der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Richter urteilten in dem Fall eines Anbieters von kostenpflichtigen TV-Programmen, der in seinen AGB von potenziellen Kunden die Einwilligung zu bestimmten Datenverarbeitungsvorgängen forderte, die über die eigentliche Abwicklung des Vertrags hinausgingen (OGH, Urt...
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FG Münster: Weihnachtsbaumkultur unterfällt nicht der Grunderwerbsteuer

Unterfällt eine Weihnachtsbaumkultur der Grunderwerbsteuer? Dies verneint das Finanzgericht Münster und urteilt, dass Weihnachtsbäume als Scheinbestandteile eines Grundstückes grunderwerbsteuerfrei übertragen werden.Finanzamt bezieht Weihnachtsbäume in Berechnung für Grunderwerbsteuer mit ein Vor dem Finanzgericht Münster hatte ein Käufer geklagt, der ein Grundstück mit einer Weihn...
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Die Musterfeststellungsklage als neuer kollektiver Schutz im Wirtschaftsrecht

Die Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein Prestigeprojekt der Bundesregierung und soll neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Bis zum Inkrafttreten am 01.11.2018 müssen aber auch in der Praxis noch einige Weichen gestellt werden.In Nordrhein-Westfalen wird die Musterfeststellungsklag in Zukunft einheitlich beim Oberlandesgericht in Hamm konzentriert. Die Praxis macht sich...
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Werbung mit dem Autopiloten?

Die Zukunft klopft an die Tür! Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Doch auch der technische Fortschritt muss sich an rechtliche Vorgaben halten — auch wenn etwa der Dieselskandal um VW uns etwas anderes lehren möchte. Autonomes Fahren verbotenIn den derzeit erhältli...
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