Fachbeiträge auf BESTANWALT
„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen
Werbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.Irreführende Werbung von Autovermietung Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ih...
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Twitter unterliegt im Streit um gesperrte Nutzer
Die Nutzersperrungen durch Twitter zu den Europawahlen 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kamen gleich zwei Oberlandesgerichte. Twitter hat als Reaktion darauf in anderen Verfahren eingelegte Berufungen zurückgenommen.Nutzersperrungen sorgen für Kritik Der Hashtag #twittersperrt hatte 2019 für viel Aufsehen gesorgt. Auslöser waren Nutzersperrungen durch Twitter als R...
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Im Steuerstrafrecht kann eine Selbstanzeige den Steuersündern vor den Strafverfolgungsbehörden retten.
Der Staat benötigt für all seine Ausgaben eine Menge Steuermittel und diese werden stets mit regen Gemüt eingetrieben. Über diese Praxis freut sich allerdings nicht jeder. So erging es auch einer Stiftung aus dem Fürstentum Liechtenstein, welche durch eine Steuer-CD in das Visier der Steuerermittler geraten ist. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob die Steuerbehörden rechtzeitig ...
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Thomas Cook Insolvenz: Ihre Rechte als Reisende nach der Pleite?
Die Pleite und Insolvenz der Thomas Cook betrifft Millionen von Reisenden. Mitbetroffen sind auch so bekannte Reiseveranstalter wie Neckermann Reisen, Bucher oder Öger.Sie sollten, wenn bald der erwartete Insolvenzantrag gestellt wird ihres Reiseveranstalters, schnellstmöglich handeln und Ihre Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises anmelden. Es kann auch sein, dass Ihnen die Fo...
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Markenstreit mit der AfD – Petry muss Marke löschen
In dem Markenstreit gegen ihre frühere Partei muss Frauke Petry eine herbe Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung der Politikerin zurück - Petry muss nun ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen.Petry startet nach Austritt eigene politische Karriere Sie hat die AfD selbst nach rechts geführt, bis ihr die radikalen Rechten aus den...
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