Rechtsanwalt Dr. Frank Sievert

Frank Sievert

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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Frank Sievert
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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Schlussantrag des Generalanwalts: Wird der EuGH die HOAI kippen?

Ist das Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Hierzu wird unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren beim EUGH geführt. Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Generalanwalt Szpunar hat am 28. Februar 2019 seine Schlussanträge gestellt. Diese haben es in sich. Der Generalanwalt hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (Gener...
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Leihmutterschaft: Adoption der genetischen Mutter richtet sich nach Kindeswohl

Die Adoption eines Kindes, welches durch eine Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen wurde, richtet sich allein nach dem Maßstab des Kindeswohls und ist an keine strengeren Voraussetzungen gebunden, so das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.Genetische Mutter will Kind in Deutschland adoptieren Der Entscheidung des OLG war eine Leihmutterschaft in der Ukraine vorausgegangen. ...
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Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen.Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten Der Streit um Werbekennzeichnung auf der soziale...
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Das Kunsturhebergesetz und die Einwilligung nach DSGVO

Im September urteilte das Landgericht Frankfurt in einem spannenden Fall. Ein Friseur hatte ohne die Einwilligung einer Kundin Aufnahmen bei Facebook veröffentlicht, die die Betroffene zeigten (LG Frankfurt, Urteil v. 13.09.2018 – 2/3 O 283/18). Nach Ansicht der Richter war dieser Vorgang nicht gerechtfertigt – die Bilder und Videos mussten wieder entfernt werden.Grunds...
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Was bedeutet unverzüglich im Erbfall?

Die Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) konkretisieren die Voraussetzungen für den steuerfreien Erwerb des Eigenheims im Erbfall.Die Möglichkeit, das Familienheim der verstorbenen Erblasser steuerfrei zu erwerben, ist in der Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 überarbeitet worden. Die Befreiung greift grundsätzlich, wenn eine vom Erblasser als Familienheim bewohnte Wohnung vom Erbe...
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