Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Robert Sayk

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Schwerp.: Arbeitsrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Grenzen der Auslegung beim Testament

Im Erbrecht treten im Zusammenhang mit Testamenten Schwierigkeiten häufig dann ein, wenn nicht ganz sicher ist, was der Verstorbene mit seinen Formulierungen eigentlich meinte. Denn vieles kann man eben so oder so interpretieren — und wenn nicht klar ist, was der Erblasser wollte, droht eine Unwirksamkeit der Verfügung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jüngst z...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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Impfgegner gegen Befürworter – wenn sich die Eltern streiten muss das Familiengericht entscheiden

Bei dem Streit zweier sorgeberechtigter Eltern, die getrennt leben, kann dem Vater oder der Mutter eine alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden. Wer von beiden es im konkreten Fall ist, richtet sich nach dem Kindeswohl.Impfungen sind keine alltäglichen Entscheidungen In dem vorliegenden Fall waren sich die beiden sorgeberechtigten Eltern ihrer im Juni 2012 geboren...
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Rücktritt vom Bootskauf bei erheblichen Mängeln

In der Entscheidung (VIII ZR 94/13) hat sich der BGH über die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des Rücktritts von einem Kaufvertrag geäußert.Im konkreten Fall handelte es sich zwar um einen Kaufvertrag über einen PKW. Da das Kaufrecht in diesem Rahmen jedoch Anwendung findet, hat die Entscheidung auch Einfluss auf das Yachtrecht.Grundsätzlich i...
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Facebook droht Sammelklage in den USA wegen Gesichtserkennung

Milliarden-Strafe in den USA – erlaubt in Europa?Facebooks jahrelanger Rechtsstreit um die Gesichtserkennungsfunktion geht in die nächste Runde. Gegen das soziale Netzwerk wurde bereits 2015 Klage eingereicht. Ein Richter in San Francisco ließ nun zu, dass sich alle Einwohner des US-Bundesstaats Illinois, deren Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurd...
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