Rechtsanwalt­ Gregor Samimi

Gregor Samimi

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Schwerp.: Versicherungsrecht

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Gregor Samimi
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12203 Berlin

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LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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Reiserecht: Erstattung Reisepreis nach Stornierung wegen Virus SARS COVID 19 Pandemie oder Gutschein

Rechtsanwalt Carsten KowalzikViele Reisenden haben für gebuchte Pauschalreisen, aber auch individuell gebuchte Flüge oder Hotels, bereits Anzahlungen oder sogar den vollen Preis bezahlt. Die Rechtslage ist derzeit eindeutig: Der gesamte gezahlte Betrag muss den Kunden umgehend zurückerstattet werden.Zwar hat der Gesetzgeber ein Gesetz geplant, wonach sich Verbraucher mit einem Gutschein bis Ende 2021 begn...
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Markenstreit mit der AfD – Petry muss Marke löschen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIn dem Markenstreit gegen ihre frühere Partei muss Frauke Petry eine herbe Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung der Politikerin zurück - Petry muss nun ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen.Petry startet nach Austritt eigene politische Karriere Sie hat die AfD selbst nach rechts geführt, bis ihr die radikalen Rechten aus den...
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