Fachbeiträge auf BESTANWALT
Anpassungen europäische Datenschutzvorschriften- Für Kleinstbetriebe keine Datenschutzbeauftragten erforderlich?
Der neue Gesetzesentwurf soll insbesondere kleine Betriebe vor den strengen Vorgaben der DSGVO schützen und eine Entlastung schaffen. Doch ob dies im Ergebnis zielführend ist, bezweifeln Kritiker.Neuer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSGVOIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal um die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Datenschutzgru...
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AfD scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit „Lehrer-Meldeportal“
Das viel umstrittene Lehrer-Meldeportal „Neutrale Schule“ der AfD ist kurz nach seiner Einführung in Mecklenburg-Vorpommern bereits wieder verboten worden. Der Landesdatenschutzbeauftragte sah durch die Datenerhebung auf dem Portal Datenschutzvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Gefahr. Meldeportal bereits nach drei Wochen gestoppt In anderen Bund...
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Die Sammelklage light
Prozesskostenfinanzierer im Kampf gegen VW!Amerikanische VW-Kunden erhalten Milliardensummen, Deutsche gehen leer aus – wer hat sich nicht schon darüber aufgeregt? Die mediale Berichterstattung hat den Dieselskandal längst vergessen, aber deutsche Verbraucher haben aufgehorcht. Allen voran die Dieselfahrer. Warum bekommen wir keinen Schadenersatz zugesprochen? Sicher, man kan...
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Zoll-Razzia in Bayern
Fahnder der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) Südbayern des Zollfahndungsamtes München und des Bayerischen Landeskriminalamtes haben bei mehreren Razzien in Hamburg und Bayern Luxus-Gegenstände und Bargeld im Wert von über 300.000 Euro sichergestellt.Bei den durchsuchten Wohnungen in Bayern handelte es sich u.a. um die eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers, der Marihua...
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Digitales Erbe regeln!
Kommt bald die gesetzliche Regelung für den digitalen Nachlass?Leider stellen sich diese zu Lebzeiten die wenigsten die Frage, was mit ihren Internetdaten nach ihrem Ableben geschieht– mit katastrophalen Folgen für ihre Erben nach dem Tod. Doch die FDP-Fraktion möchte das ändern.Rechtlicher HintergrundZum digitalen Nachlass hat der oberste Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entsc...
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