Fachbeiträge auf BESTANWALT
BVerfG: Ehe kein alleiniges Stabilitätsmerkmal für Stiefkindadoption
Nicht die Ehe, sondern eine stabile Familie ist bei einer Stiefkindadoption entscheidend. Dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest und erklärt damit den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.Faktischer Ausschluss nach dem bisherigen Familienrecht Der Entscheidung de...
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Zollfahndung Essen entdeckt illegale Schnapsbrennerei
Der Zollfahndung in Essen gelang am 17. Juni 2020 ein spektakulärer Erfolg:Die Zollbeamten haben bei einer Wohnungsdurchsuchung in Krefeld eine illegale Schnapsbrennerei ausgehoben und stellten insgesamt 226 Liter Branntwein, 200 kg Maische, Destille und Brennereiequipment sicher. Darüber hinaus wurden noch über 1.100 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt.Bei der Wohnung handelte ...
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Pflichtteil beachten und Angehörige richtig enterben
Nach dem gesetzlichen Erbrecht Erben in erster Linie die nahen Angehörigen, also Ehegatten und Kinder. Greift man durch das Schreiben eines Testaments in die Erbfolge ein, muss das Pflichtteilsrecht dieser Personen berücksichtigt werden.MIt dem Thema Pflichtteil und Enterbung befasst sich der Autor auch auf der Internetseite seiner Kanzlei: https://www.rosepartner.de/rechtsbe...
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Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken
Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar
Die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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