Rechtsanwalt­ René Nicol

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Schwerp.: Transport- Speditionsrecht

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René Nicol
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12623 Berlin

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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerVor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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Waren getarnt als Werbung – das illegale Geschäft mit der Schleichwerbung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerSeit vermehrt Youtuber und Blogger von großen Unternehmen zur Werbezwecken eingesetzt werden, ist auch die Frage der Zulässigkeit von Schleichwerbung und Produktplatzierung wieder aktueller geworden. Zuletzt hatten Gerichte viele der Influencer und Blogger zu hohen Geldbußen wegen nicht gekennzeichneter Werbung verurteilt.Hohe Geldbußen wegen getarnter Werbung Es ist das Erfolgsrez...
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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Klage einer Museumsbetreiberin zu beschäftigen. Dabei bestätigten die Richter im Ergebnis den Schutz des Urheberrechtes für Lichtbildaufnahmen des Museums und erklärten zugleich ein bestehendes Fotografieverbot für zulässig.Streit um Veröffentlichungen im Medienarchiv von Wikipedia Grundlage der En...
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Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerMindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 1.6.2011Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab dem 1.6.2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen. Die entsprechende Verordnu...
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Richter geben Aussicht auf niedrigere Geldbußen im Bierkartell

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Skandal um abgesprochene Bierpreise drohen den drei Kölsch-Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell wohl doch deutlich verringerte Bußgelder. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 10.06.2020 den Vorschlag für eine Reduzierung der ursprünglich verhängten Strafen eingebracht.Kartellamt deckt Preisabsprachen zwischen Brauereien auf Schon mehr als sechs Jahre ist es her, dass Ka...
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