Fachbeiträge auf BESTANWALT
Landessozialgericht lehnt Witwenrente ab
Besteht eine Ehe weniger als ein Jahr vor dem Ableben eines Ehegatten und liegen keine besonderen Umstände vor, geht der Hinterbliebene bei der Frage der Witwenrente leer aus. Auch im aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht in Hessen sei eine Versorgungsehe zu bejahen, sodass die Klägerin ein Anspruch versagt wurde.Heirat nach tödlicher Diagnose Die Eheleute, die bereits einmal ...
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GmbH-Geschäftsführer müssen wieder Insolvenzanträge stellen
Ist mit vermehrten Unternehmensinsolvenzen zu rechnen?Erst kürzlich wurden in Deutschland aufgrund der staatlichen Corona-Hilfen deutlich weniger Unternehmensinsolvenzen verzeichnet als noch zuvor. Dieser Abwärtstrend scheint jedoch nun mit dem Ukrainekrieg in Europa zu enden. Jetzt zeichnet sich ein erneuter deutlicher Anstieg der Firmenpleiten ab. Was GmbH-Geschäftsführer dazu je...
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Künftig kein europäischer Markenrechtsschutz für Inhaber der Wortmarke „Malle“
Im Markenrechtsstreit um die Wortmarke „Malle“ muss der Unternehmer Jörg Lück einen herben Niederschlag einstecken. Das Europäische Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet.Verwender von „Malle“ abgemahnt Auch wenn zu Zeiten von Corona keine „Malle“-Partys steigen– der Streit um die europäische Wortmarke „Malle“ läu...
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Kündigung wegen Schlechtleistung oder Minderleistung
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu ...
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Zollfahndungserfolg: Waffenhändler im Darknet enttarnt
Dem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main ist Ende Juni 2021 ein großer Ermittlungserfolg gegen einen mutmaßlichen Waffenhändler aus dem Darknet gelungen, der im „verdeckten Internet“ widerrechtlich Waffen an weitere Tatverdächtige verkaufte.Die Zollfahnder stellten bei Wohnungsdurchsuchungen diverse illegale Waffen, Munition und Pyrotechnik sicher, darunter insgesamt 13 S...
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