Fachbeiträge auf BESTANWALT
Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag
Es muss grundsätzlich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgeraten werden, da die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Vertrag in der Regel dazu führt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfrist anordnet.Die BA nimmt an, dass sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig im Sinne des § 144 SGB III verhalten hat, da er das Beschäftigungsverh...
» mehr lesen
Raus aus der Erbengemeinschaft
Blendet man den Verlust einer in der Regel nahestehenden Person einmal aus, sollten Erbschaften eigentlich eine angenehme Sache ein. Schließlich haben die meisten Erben keine oder nur eine geringe Gegenleistung für die Zuwendung durch den Erblasser erbracht.Wer sich nach einem Todesfall jedoch in einer Erbengemeinschaft wiederfindet, dem wird die Freude über den vermeintlichen Verm...
» mehr lesen
Das Ende der Familienfehde bei Aldi-Nord?
Einigt sich die Familienstiftung für die Zukunft?Immer wieder macht die Familienstiftung der Aldi-Nord-Kette Schlagzeilen mit dem Machtkampf um die Führung des Weltkonzerns. Die unter dem ehemaligen Inhaber Theo Albrecht Senior in den Siebzigern eingeführte Stiftungsstruktur des Unternehmens sollte Aldi Nord allemal für die Zukunft sichern. Doch so einfach ist es nicht mit dem Stif...
» mehr lesen
Google Suchergebnisse – Wann besteht eine Löschungspflicht?
Vermehrt stellte sich in der Vergangenheit die Frage einer Löschungspflicht von Suchmaschinen wie Google, wenn Suchergebnisse rufschädigende Folgen mit sich bringen. Jüngst hatte sich auch das Landgericht Düsseldorf mit dieser Frage zu beschäftigen. Im Ergebnis soll eine Löschungspflicht für Google erst bei offensichtlichen Rechtsverstößen bestehen.Wenn Suchergebnisse rufschädigend...
» mehr lesen
Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen
Ein Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
» mehr lesen