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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

EuGH verlangte aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies

Rechtsanwalt Thomas RepkaNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Datenschutzrecht ist die aktive Einwilligung in die Verwendung von Cookies durch Internetnutzer notwendig. Eine vorgegebene Zustimmung genüge daher den europäischen Datenschutzanforderungen nicht, urteilten die Richter.Datensammlung mittels Cookies  Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Vorlagefrage de...
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Reiserecht: Flusskreuzfahrt RZ Leserreise aufgrund Niedrigwasser geändert: Ihre Rechte

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Finanzgericht entschiedet: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für nebenan liegendes unbebautes Grundstück

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikWenn es einen Todesfall in der Familie gibt, dann wird nicht selten schnell um wenige Dinge – Geld und Immobilien. So lief es auch in einem Fall des Finanzgerichts Düsseldorf ab. Ein Mann hatte seiner Witwe zwei Grundstücke hinterlassen. Davon war allerdings nur eines mit einem Haus bebaut. Das Finanzgericht wollte dieses nicht von der Erbschaftssteuer ausnehmen. Was müssen E...
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Rechtsanwalt Thomas RepkaKürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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Immobilienrecht: Die Reform der Grundsteuer muss nun kommen

Rechtsanwalt Helge SchubertNachdem das Bundesverfassungsgericht die aus dem Jahre 1964 stammende Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, wird in einer öffentlichen und politischen Diskussion über die Erneuerung des Steuermodells diskutiert.Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Das Problem der derzeitigen Regelung zur Grundsteuer ist eigentlich sehr einfach – Die ...
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