Rechtsanwalt Roland Pieper

Pieper & Chandra

Roland Pieper

Schwerp.: Familienrecht

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Pieper & Chandra
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Fachbeiträge auf BESTANWALT

LG Essen: „Genuss-ohne-Reue“- Slogan ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Das Landgericht Essen hat in seiner jüngsten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers wegen unerlaubter gesundheitsbezogener Angaben für unzulässig erklärt und ein Werbeverbot verhängt.Irreführende Werbeaussage Die Richter am Landgericht in Essen mussten die Werbeaussage eines E-Zigarettenherstellers genauer unter die Lupe nehmen. Das Unter...
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Geschäftsführervertrag: Auch konkludente Beendigung bei Abberufung eines Geschäftsführers möglich

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass unter Umständen auch konkludent die Beendigung eines Geschäftsführervertrages zusammen mit der Abberufung eines Geschäftsführers vereinbart werden kann.Geschäftsführer einvernehmlich abberufen Geklagt hatte der Geschäftsführer einer GmbH, der dort bereits seit rund 30 Jahren beschäftigt war. 2018 war dieser aus Altersgründen einverneh...
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Neues Urteil zum Befristungsrecht

Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Die Klägerin war befristet ohne besonderen Sachgrund ein...
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Neuer Vorstoß in Sachen Mehrwertsteuer aus Brüssel

In der Europäischen Union stellt für viele Länder die Mehrwertsteuer eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar. In den Mitgliedstaaten bestehen keine gleichen Steuersätze und ihre Höhe unterscheidet sich stark. Damit kleinere Unternehmen in der Europäischen Union entlastet werden können solle das Steuersystem in vereinheitlicht werden. Geht der Vorstoß in die richtige Richtu...
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Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren

Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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