Fachbeiträge auf BESTANWALT
„Ab ins Gelände“: Sixt wird Werbung für SUV-Modelle künftig unterlassen
Werbung mit dem Slogan „Ab ins Gelände“, obwohl der Kunde gar nicht abseits der Verkehrswege fahren darf? Darin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung und hatte nun mit ihrem Begehren gegen die Autovermietung Sixt, eine künftige Unterlassung der Werbung zu erreichen, Erfolg.Irreführende Werbung von Autovermietung Die Autovermietung Sixt ist bekannt für ih...
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Online Bewertungen – Arzt verliert Rechtsstreit gegen Bewertungsplattform Jameda
Wegen der Löschung seiner positiven Bewertungen hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertungsplattform Jameda geklagt und muss nun auch vor dem Oberlandesgericht München (OLG) eine Niederlage einstecken. Der Arzt konnte einen Zusammenhang zwischen der Löschungen und der Kündigung seiner kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei Jameda nicht ausreichend darlegen.Verlangte Wiederveröffentlichun...
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BGH: Für das Kindeswohl ist kein eigener Rechtsanwalt beim Sorgerechtsstreit für das Kind notwendig
Nach einer Trennung von Eltern stellt sich oft die Frage, wer das Sorgerecht für die Kinder bekommen soll. Dabei kann es zur Frage kommen, ob für den Minderjährigen ein besonderer Verfahrensbeistand angeordnet werden soll. Die Karlsruher Richter des BGH entscheiden, dass für die Angelegenheit ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich sei. Kann dies nun positiv oder negativ für d...
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Krank und dann entlassen? - Kündigung wegen Krankheit
Krankheit schützt nicht vor Kündigung! Entgegen einer weitläufigen Ansichtist eine Kündigung, während der Arbeitnehmer krank ist, oder wegen einerErkrankung zulässig.Wird der Arbeitnehmer häufiger krank und fehlt am Arbeitsplatz, muss er dannalsbald eine Kündigung fürchten? Wie schwer fällt es dem Arbeitgeber sichvon einem kranken Mitarbeiter zu trennen? Die Verunsicher...
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Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Leistungsfreiheit des Kraftfahrtversicherers in bestimmten Fällen grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten geändert. Das sogenannte "Alles-oder-Nichts-Prinzip" gilt nicht mehr. Vielmehr kann die Versicherung die Entschädigungsleistung nur noch in ...
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