Rechtsanwalt Rainer Pesch

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Schwerp.: Medizinrecht

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Rainer Pesch
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DSGVO: Entscheidung zu Apples Datenschutzrichtlinie

Im Mai des Jahres 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Seither müssen sich internationale Konzerne an die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen halten. Denn die Verordnung gilt sowohl für Unternehmen die sich mit ihren Dienstleistungen an Unionsbürger richten, als auch für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU.Kürzlich erregte in diesem Zusammenhan...
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BAG erklärt Kündigung eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat für unwirksam

Der Kampf eines Chefarztes gegen seine Kündigung hat vor dem BAG nun endlich Erfolg. Die Richter erklärten seine Kündigung wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner „dienstvertraglichen Loyalitätspflicht“ für unwirksam.Kündigung wegen zweiter Ehe Der Kläger, der als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus gearbeitet hatte, war nach seiner Scheidung eine zweite Ehe...
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Keine Angst vor der MPU – Medizinisch-Psychologische Untersuchung

Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt es seit 1954 in Deutschland. Umgangssprac...
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Namensrechte in Gefahr? Bahlsen klagt gegen Souvenir-Shop der Uni Hannover

Der bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Denn nicht nur der Großkonzern benennt einen seiner beliebtesten Kekse nach dem berühmten Hannover Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch der Uni-Shop vertreibt einige seiner Produkte unter dem Namen „Leibniz“. Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr...
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Dauerhafte Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nun entschieden hat, verstoßen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe nicht gegen Datenschutzrechte.ÜSTRA beruft sich auf BeweisinteresseIn den Fahrzeugen des Verkehrsbetriebes „ÜSTRA“ wurde bisher mittels festinstallierter Kamers eine durchgehende Videoaufzeichnung durchgeführt. Die Aufnahm...
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