Fachbeiträge auf BESTANWALT
Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten
Der Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.Finnland bringt den Stein ins Rollen Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Z...
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Keine Angst vor der MPU – Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Durch eine MPU soll die Fahreignung des Antragstellers beurteilt bzw. überprüft werden. Im Wege der MPU wird ein Gutachten erstellt, welches der Verkehrsbehörde vorgelegt werden muss, damit diese entscheiden kann, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis durchgeführt wird bzw. ob die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen kann. Die MPU gibt es seit 1954 in Deutschland. Umgangssprac...
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Abmahnung und Ermahnung
Probleme treten leider häufig während des laufenden Arbeitsverhältnisses auf.Liegt ein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, ist der Arbeitgeber in der Regel nicht berechtigt, aus sogenannten verhaltensbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis sofort unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder in Extremfällen außerordentlich zu kündigen.Grundsätzlich bedarf es vor der...
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1&1 Werbung ist irreführend
Im Rechtsstreit zwischen der Telekom und 1&1 hat das Oberlandesgericht in Köln nun dem Antrag der Telekom stattgegeben und die Werbung von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf 1&1damit nicht mehr mit der Aussage „das beste Netz“ werben.1&1 greift auf andere Netzanbieter zurück Die Telekom hatte eine Werbekampagne des Unternehmens aus dem vergange...
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DSGVO Zwangsgeld wegen fehlender Auskunft
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht Mainz in dem Fall des Betreibers eines Tanzlokals, der gegen ein von der zuständigen Aufsichtsbehörde verhängte Zwangsgeld geklagt hatte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte diese Sanktion verhängt, da der Unternehmer einer Auskunftsanforderung der Behörde trotz mehrfacher Erinnerung ...
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