Rechtsanwalt Peter A. Aßmann

Rechtsanwalt ASSMANN

Peter A. Aßmann

Schwerp.: Medizinrecht

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AWV-Meldung bei der Bundesbank nicht vergessen

Haben Sie sich schon einmal mit den Meldungen nach der AWV bei der Bundesbank befasst? Wenn nicht, geht es Ihnen wohl so, wie vielen Menschen. Obwohl die Kontoauszüge in der Regel deutlich darauf hinweisen, macht sich keiner die Mühe, diesen Hinweis auf die sogenanne Z4 Meldung richtig zu lesen.Die AWV Meldung bei der Bundesbank ist deswegen so wichtig, weil Verstöße dagegen mit ei...
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Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag und sonstige vertragliche Regelungen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben anläßlich der Vertragsverhandlungen die Möglichkeit, klare Vereinbarungen zu treffen, die die Pflichten und Rechte der Vertragsparteien regeln.Standardverträge sind oftmals nicht geeignet, da regelungsbedürftige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt werden.Der Spielraum, den die sich ständig ändernde Gesetzeslage und die umfangreiche Re...
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EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook

Nicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Kürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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Keine Steuer beim Ersterwerb von Grundeigentum – Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmen bei Senkung der Grunderwerbssteuer

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative gestartet. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das bundesgesetzliche Grundsteuerrecht zu ändern, damit ein angemessener Freibetrag von selbst genutztem Eigentum eingeführt werden kann. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Initiative und fordert weitere konkrete Entlastungen.Die For...
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