Rechtsanwalt Markus Fiebig

Bürogemeinschaft Denke & Fiebig

Markus Fiebig

Schwerp.: Familienrecht

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Welche Auskünfte muss YouTube geben? Generalanwalt des EuGH gibt Stellungnahme ab

Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, ist die Internetplattform YouTube nur zur Herausgabe von Nutzerdaten der analogen Welt verpflichtet. Mit „Name und Adresse“ nach der EU-Richtlinie sei zwar die Postanschrift der Nutzer, nicht aber deren Mail- oder IP-Adresse gemeint, so seine Einschätzung. Streit über Urheberrechts...
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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Die Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Influencer-Werbung: Auch "getaggte" Postings sind kennzeichnungspflichtig

Der Streit um Kennzeichnungspflichten in sozialen Netzwerken beschäftigt die Instanzgerichte seit geraumer Zeit. Die Urteile gehen dabei nicht selten weit auseinander. In der aktuellen Entscheidung des Landgerichtes (LG) Köln gehen die Richter davon aus, dass Postings, auf denen Unternehmen verlinkt werden, als Werbung zu kennzeichnen sind. Andere Gerichte sahen dies auch schon and...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig

Worüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH

Facebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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