Rechtsanwalt­ Henning Staats

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Schwerp.: Familienrecht

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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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Einwilligungserfordernis bei Cookies

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich sorgte eine Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen, die bei der Setzung von Cookies eine aktive Einwilligung durch den jeweiligen Nutzer fordert. Das Verfahren vor dem EuGH beschäftigte sich mit der Frage des Einwilligungserfordernisses bei Cookies. Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die die A...
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Zugang des Kündigungsschreibens

Rechtsanwalt Volker KukorusIm Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit muß man immer wieder feststellen, dass solche Schreiben ( Abmahnungen, Kündigungen etc.) den Empfänger angeblich nicht erreicht haben.Da der Vertragspartner den Zugang des Schreibens beweisen muß, sollten derartige Schreiben immer per Boten dem Empfänger übergeben oder von dem Boten in den Briefkasten geworfen werden.Der Benachrichtigung...
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EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO di...
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Datenschutzrecht: Rechtsanwälte bemängeln Unklarheiten und fordern Anpassung an DSGVO

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerBereits seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch daneben bestehen deutsche Datenschutzvorschriften weiter fort. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt nun eine bestehende Rechtsunsicherheit und fordert eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die Grundsätze der DSGVO.Kein gesetzlicher Gleichlauf Obwohl die DSGVO nun schon mehr als ein...
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