Fachbeiträge auf BESTANWALT
Lebensmittelkennzeichnung im Werberecht – Angabe „ohne künstliche Farbstoffe“ zulässig
Ein deutscher Hersteller für Süßwaren darf seine Produkte damit bewerben, dass sie „ohne künstliche Farbstoffe“ auskommen, wenn die Färbung mittels Pflanzen- und Fruchtextrakten erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) im Streit um die Zulässigkeit einer Lebensmittelwerbung.Umstrittene Werbung von Fruchtgummis Ist die Aussage „ohne künstliche F...
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Digitale Daten im Erbfall
Richterlich ist immer noch nicht klar, was mit den persönlichen Daten im Internet nach dem Tod eines Menschen geschieht. Die Relevanz eines digitalen Testamentes nimmt in der Praxis zu. Was ist der digitale Nachlass?Vielen ist schon der Begriff „digitale Nachlass“ ein Rätsel. Darunter versteht man im allgemeinen die persönlichen elektronischen Daten eines Internetn...
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Alte Schauspieler nicht mehr neu befristen: Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht
Die Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und Markus Böttcher der Krimiserie des ZDFs „der Alte“ sind im Rahmen ihrer schauspielerischen Kommissartätigkeit meist mit dem Strafrecht bewandert. In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es für die beiden um klassisches Arbeitsrecht. Kann es sein, dass Schauspieler jahrelang in ein und derselben Serie mitspielen und...
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Google Suchergebnisse – Wann besteht eine Löschungspflicht?
Vermehrt stellte sich in der Vergangenheit die Frage einer Löschungspflicht von Suchmaschinen wie Google, wenn Suchergebnisse rufschädigende Folgen mit sich bringen. Jüngst hatte sich auch das Landgericht Düsseldorf mit dieser Frage zu beschäftigen. Im Ergebnis soll eine Löschungspflicht für Google erst bei offensichtlichen Rechtsverstößen bestehen.Wenn Suchergebnisse rufschädigend...
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Coca-Cola sichert Markenrechte gegen Cola aus Syrien
Das Europäische Gericht (EuG) hat nun einen jahrelangen Rechtsstreit über die Markenrechte von Coca-Cola entschieden. Die Eintragung der Marke einer Syrischen Cola namens „Master“ in der EU bilde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Markenrechtsverletzung von Coca-Cola und sei damit zu beanstanden.Syrische Cola benutzt gleiche SchriftartEin syrisches Unternehme...
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