Fachbeiträge auf BESTANWALT
Arbeitszeitkonto - Minusstunden – Annahmeverzug
Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch über dieVerrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung. Vereinbart war bei gleichmäßiger Aufteilung der Jahresarbeitszeit eine regelmäßige Arbeitszeit von 39,0 Stunden pro Woche bzw. 7,8 Stunden pro Tag. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitszeitkonto 217,88 Minusstunden auf. Der Arbei...
» mehr lesen
EU-Urheberrechtsreform setzt sich vorerst nicht durch
Das EU-Parlament hat in einer ersten Abstimmung den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes abgelehnt. Im September muss sich das Parlament nun erneut mit der Frage einer Reform auseinandersetzen.Umstrittene Reformvorschläge Gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reform hatten sich 318 Abgeordnete ausgesprochen. Dagegen stimmten ...
» mehr lesen
Finanzamt kassiert weiter hohe Zinsen
Trotz Niedrigzinspolitik bleibt der Steuerzinssatz bei 6%.Wer von uns bekommt überhaupt noch Zinsen auf sein Geld? Mittlerweile macht Geld sparen ja fast schon arm. Und um mal beim Thema Steuerzins zu bleiben: Wer zahlt heute überhaupt noch Steuern? In Zeiten der Steueroptimierung gibt niemand mehr einen Cent mehr, als im Steuerrecht absolut notwendig. Doch wen eine Steuernachzahlu...
» mehr lesen
BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietätsfähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die Möglichkeit der Gründung einer Gm...
» mehr lesen
EuGH zur Frage der Mitverantwortlichkeit bei Datenerhebungen via Facebook
Nicht nur Facebook selbst erhebt Daten seiner Nutzer - Nicht selten sind mehrere Akteure an der Datenerhebung und Verarbeitung beteiligt. Ob diesen mitunter auch eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zukommt, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Jahr schon mehrmals zu entscheiden.Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit nicht nur für Facebook Das Datenschutzrecht ...
» mehr lesen