Fachbeiträge auf BESTANWALT
Erstes gleichgeschlechtliches Paar adoptiert Kind
Ein Amtsgericht in Berlin bestätigt die erste Adoption nach der Ehe für alle. Was war das für eine Festtagsstimmung im Bundestag, als die Ehe für alle beschlossen wurde. Konfetti-Regen bei den Grünen, wenn ich mich richtig erinnere. Und irgendwie haben sie es mit diesem Erfolg vielleicht nach Jamaika geschafft. Denn die Gleichberechtigung für homosexuelle Paare im Familienrech...
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Hauskaufvertrag – Falsche Altersangabe bezüglich des Hauses kann Rücktrittsgrund sein
Das OLG Hamm (02.03.2017; Az.: 22 U 82/16) befasste sich kürzlich mit dem Fall, dass ein Wohnhaus tatsächlich gut 2 Jahre älter war, als ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart.Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben. Im Kaufvertrag hieß es, es handele sich „um ein Gebäude aus dem Jahre 1997“. Tatsächlich war das Gebäude bereits 1994 erbaut und im ersten Quar...
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Erwachsenenadoption im Ausland - BGH verweist an KG zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Anerkennung einer Erwachsenenadoption aus dem Ausland zu beschäftigen. Für die Frage, ob bei der Adoption im Ausland deutsche Verfahrensgrundsätze vernachlässigt wurden, muss das Kammergericht Berlin (KG) aber erneut Ausführungen machen. Der BGH hat daher an das KG zurückverwiesen.Umstrittene Anerkennung in Deutschland 1992 hat ...
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Datenschutzrecht: Rechtsanwälte bemängeln Unklarheiten und fordern Anpassung an DSGVO
Bereits seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch daneben bestehen deutsche Datenschutzvorschriften weiter fort. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bemängelt nun eine bestehende Rechtsunsicherheit und fordert eine Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die Grundsätze der DSGVO.Kein gesetzlicher Gleichlauf Obwohl die DSGVO nun schon mehr als ein...
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Auch nach einer langjährigen Betriebszugehörigkeit kann eine Kündigung fristlos erfolgen. Insbesondere, wenn sich der Arbeitnehmer wegen sexueller Belästigung einer Kollegin zu verantworten hat. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat mit Urteil vom 19.06.2020 die Kündigungsschutzklage eines betroffenen Arbeitnehmers in einem solchen Fall abgewiesen.Glaubhafter Vorwurf der sexuelle...
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