Rechtsanwalt­ Elmar J. Molitor

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Elmar J. Molitor

Schwerp.: Familienrecht

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Scharia-Gericht sperrt deutsches Scheidungsverfahren

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerEin Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden.Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlan...
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BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDie Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietäts­fähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die Möglichkeit der Gründung einer Gm...
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Internetrecht: BGH entscheidet in zwei Verfahren gegen Google

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Bundesrat beschließt Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Werbeanrufen

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Länder haben eine Gesetzesinitiative zum verschärften Schutz der Verbraucher bei ungebetenen Werbeanrufen auf den Weg gebracht. Dadurch sollen die Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden.Bisherige Vorschriften nicht wirkungsvoll genug Bereits seit 2013 gibt es verschärfte Vorschriften u.a. im Werberecht, die Verbraucher vor unerwünschten Wer...
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