Rechtsanwalt­ Gerhard H. Schmitz

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Gerhard H. Schmitz

Schwerp.: Familienrecht

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Datenschutzrecht: Zeugen Jehovas müssen bei Datenerhebung europäische Vorschriften beachten

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer Europäische Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Datenerhebung der Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ zu beschäftigen. Im Ergebnis stellten die Richter klar, dass auch die Religionsgemeinschaft die europäischen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten muss.Finnland bringt den Stein ins Rollen Bereits 2013 hatte die finnische Datenschutzbehörde den Z...
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Wie widerrufe ich mein Testament?

Rechtsanwalt Ralph ButenbergAn den Testamentswiderruf stellt das Erbrecht hohe Anforderungen. Schon ein formwirksames und gültiges Testament zu errichten, ist für den juristischen Laien (sprich: Oma) nicht ganz einfach. Zahlreiche Vorschriften gilt es zu beachten, insbesondere muss das Testament eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet werden. Doch ist es erst einmal wirksam erstellt, lässt sich ein ...
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Namensrechte in Gefahr? Bahlsen klagt gegen Souvenir-Shop der Uni Hannover

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDer bekannte deutsche Kekshersteller Bahlsen will gegen den Souvenir-Shop der Universität Hannover klagen. Denn nicht nur der Großkonzern benennt einen seiner beliebtesten Kekse nach dem berühmten Hannover Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Auch der Uni-Shop vertreibt einige seiner Produkte unter dem Namen „Leibniz“. Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr...
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Neues Urteil zum Befristungsrecht

Rechtsanwältin Susanne SchornBestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Die Klägerin war befristet ohne besonderen Sachgrund ein...
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OLG München zum Verhältnis UWG und Datenschutzrecht bei „Cold Call“

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich hatte das Oberlandesgericht München über den Fall zweier Mitbewerber zu entscheiden. Der Kläger warf der Beklagten vor, dass sie ohne Einwilligung Verbraucher angerufen habe. Diese berief sich darauf, dass seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in derartigen Fällen primär das Datenschutzrecht Anwendung fände.Die DSGVO wurde im Mai 2018 wirksam. Mit ihr v...
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