Rechtsanwalt­ Martin Rubensdörffer

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Schwerp.: Familienrecht

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Altersdiskriminierung bei der Besoldung: Lebensaltersstufen bei der Beamtenbesoldung europarechtswidrig?

Rechtsanwalt Peter SennekampNachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.09.2011 das Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) als altersdiskriminierend angesehen hatte, weil der Bundesangestelltentarifvertrag eine Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Lebensalter vorgesehen hatte und somit jüngere Arbeitnehmer benachteiligt wurden, hatte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt in ...
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Brexit macht Zolltarifnummern notwendig

Rechtsanwalt Anton SchmollWorüber viele Unternehmen in Anbetracht des Brexit nicht nachgedacht haben, ist dass nun für den gesamten Artikelstamm Zolltarifnummern notwendig werden.Unternehmen, die bislang lediglich am innereuropäischen Handel teilgenommen haben, mussten sich mit Zolltarifnummern nicht auseinandersetzen. denn eine Zolltarifnummer wird nur dann benötigt, wenn am Import oder am Export teilgenom...
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Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtsanwalt Gereon TemmeDie Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die ...
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1&1 Werbung ist irreführend

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerIm Rechtsstreit zwischen der Telekom und 1&1 hat das Oberlandesgericht in Köln nun dem Antrag der Telekom stattgegeben und die Werbung von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf 1&1damit nicht mehr mit der Aussage „das beste Netz“ werben.1&1 greift auf andere Netzanbieter zurück Die Telekom hatte eine Werbekampagne des Unternehmens aus dem vergange...
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BGH: Fotografieverbot in Museen zulässig

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