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Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Werbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten möglich?

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDie Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das OLG Köln hat nun eine Ausnahme festgestellt.Verschreibungspflichtige Medikamente, egal ob für Mensch oder Tier, dürfen nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit beworben werden. Werbung ist lediglich in Fachkreisen möglich – und auch dort müssen enge Grenzen eingehalten werden. D...
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Filesharing - Zum Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jean GutschalkZahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich...
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Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigGewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall Auch nac...
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Bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber entlastende Umstände bei der Anhörung des Betriebsrates nicht verschweigen

Rechtsanwalt Dr. Hartmut BreuerAuch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung oder Straftat kann den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen. Bei der so genannten Verdachtskündigung genügt der dringende Verdacht einer Straftat. Es müssen objektive, vom Arbeitgeber zu beweisende Tatsachen für den dringenden Verdacht einer solchen Straftat vorliegen. Ob die Tat tatsächlich vom A...
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BVerfG muss zum umstrittenen Mehrheitserfordernis bei der Anwalts-GmbH entscheiden

Rechtsanwalt Dr.Ronny JänigDie Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt strenge Voraussetzungen fest, wenn sich Rechtsanwälte mit anderen sozietäts­fähigen Berufen zusammenschließen wollen. Ob diese Vorgaben gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG verstoßen, muss derzeit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.Strikte Voraussetzungen bei Anwalts-GmbH Die Möglichkeit der Gründung einer Gm...
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