Rechtsanwalt Ben Becker

Kanzlei am Rosentor

Ben Becker

Schwerp.: Familienrecht

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Ermessensentscheidung Integrationsamt Zustimmung Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt, durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen, § 85 SGB IX. Anderenfalls ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam,Die Zustimmung beantragt der Arbeitgeber...
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Reputationsrecht: Kampf gegen Fake-Bewertungen

Das Landgericht München I verbietet im Kampf gegen Fake-Bewertungen dem Unternehmen „Fivestar“, Bewertungen von Personen zu verkaufen, die die beworbene Leistung niemals erhalten haben.Das lukrative Geschäft mit erfundenen Bewertungen Für Verbraucher sind Bewertungen anderer Kunden bei Käufen im Internet häufig sehr entscheiden. Doch dass nicht alle Bewertungen von tats...
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BGH schickt stillen Gesellschafter in die stille Ecke

Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht.Stiller Gesellschafter vor dem BGHEine der Ideen einer stillen Gesellschaft ist es, jemanden allein an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft zu beteilige...
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