Fachbeiträge auf BESTANWALT
EuG: Ablehnung für Markeneintragung nicht ausreichend begründet
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter stellten einen Begründungsmangel bei der Frage der Eintragungsfähigkeit der Marke fest.Polnisches Unternehmen begehrt Anmeldung von Unionsmarke Im Jahr 2015 hatte ein polnisches Unternehmen bei der EUIPO di...
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Steuersünder wieder selbstbewusster? Selbstanzeigen von Steuersündern sinken drastisch
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterzieher ist 2017 deutlich gesunken. Waren es 2014 noch 38.300 Selbstanzeigen, gab es 2017 nur noch ca. 2.000 reuige Steuerbetrüger – mit unmittelbaren Folgen für die Staatskasse. Verliert der Staat den Kampf gegen die Steuersünder oder gibt es einfach weniger von ihnen?Was eine einfache Compact Disc so alles auslösen kannIn den letzt...
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Leere Verkaufsverpackungen bei Ebay
Es hat fast den Anschein als gebe es einen schier unerschöpflichen Markt für leere Verkaufsverpackungen. Bei Ebay jedenfalls werden bei genauerem Hinschauen immer wieder lediglich solche Verkaufsverpackungen statt der darin eigentlich erwarteten Ware zum Verkauf angeboten. Selbstverständlich sind solche Angebote legal. Wer unbedingt Leuten einen Gefallen tun möchte, die leere Verka...
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Europäische Reform des Urheberrechts birgt datenschutzrechtliche Risiken
Kürzlich gingen tausende Menschen in der Europäischen Union auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zu protestieren. Es ging um eine in Brüssel geplante und diskutierte Reform des Urheberrechts. Das Europaparlament hat dem Entwurf inzwischen trotz der anhaltenden Proteste zugestimmt.Die Reform bringt einige Risiken mit sich. Beispielweise stellt der potenzielle Einsatz von sog...
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Restschuld bei Bankdarlehen nach Auszahlung der Lebensversicherung häufig unbegründet
Kombinierte Darlehensverträge mit vereinbarter Tilgung durch Leistungen aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Lebensversicherung sind eine beliebte Finanzierungsform. Die Bank kann für den Abschluss der Lebensversicherungsverträge häufig zusätzlich Vermittlungsprovision von den Versicherungsgesellschaften erhalten, wodurch sich diese Geschäfte besonders lohnen. Häufig jedoch verla...
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