Rechtsanwältin Bettina Stock

Kanzlei Stock Tillmanns Junker

Bettina Stock

Schwerp.: Familienrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein

Kürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das Recht einräumt, personenbezogene Daten seiner User an Kooperationspartner weiterzugeben. Darüber hinaus sahen die AGB des Platt...
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Ungültige vZTA – Verpflichtungsklage für die Vergangenheit zulässig

Das Finanzgericht hat sich 2018 in einem Verfahren mit der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) und mit der darauf gerichteten Verpflichtungsklage beschäftigt.Das Finanzgericht entschied in dem Verfahren zugunsten der Klägerin. Demnach ist die Verpflichtungsklage auf eine Erteilung einer vZTA auch dann noch zulässig, wenn die vZTA während des Verfahrens durch eine...
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Das Ende der Familienfehde bei Aldi-Nord?

Einigt sich die Familienstiftung für die Zukunft?Immer wieder macht die Familienstiftung der Aldi-Nord-Kette Schlagzeilen mit dem Machtkampf um die Führung des Weltkonzerns. Die unter dem ehemaligen Inhaber Theo Albrecht Senior in den Siebzigern eingeführte Stiftungsstruktur des Unternehmens sollte Aldi Nord allemal für die Zukunft sichern. Doch so einfach ist es nicht mit dem Stif...
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Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsmessung

Ein Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben.Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände v...
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Streit um Abführungspflicht bei Aufsichtsratsvergütungen

Gewerkschaftsmitglieder müssen ihre Vergütungen für Aufsichtsratsposten in der Regel zu einem großen Teil an gewerkschaftliche Einrichtungen abführen. Auch bei der IG-Metall besteht eine solche gewerkschaftsinterne Satzung, gegen die sich nun ein Aufsichtsratsmitglied vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main wehren wollte.Anteilige Abführungspflicht bei der IG-Metall Auch nac...
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