Fachbeiträge auf BESTANWALT
Das Kunsturhebergesetz und die Einwilligung nach DSGVO
Im September urteilte das Landgericht Frankfurt in einem spannenden Fall. Ein Friseur hatte ohne die Einwilligung einer Kundin Aufnahmen bei Facebook veröffentlicht, die die Betroffene zeigten (LG Frankfurt, Urteil v. 13.09.2018 – 2/3 O 283/18). Nach Ansicht der Richter war dieser Vorgang nicht gerechtfertigt – die Bilder und Videos mussten wieder entfernt werden.Grunds...
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Immobilienrecht: Gesellschaft muss bei Eigenbedarfskündigung Sperrfrist einhalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in seinem jüngsten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Eigenbedarfskündigung bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich möglich sei, dennoch müsse die Gesellschaft die gesetzliche Sperrfrist für Kündigungen einhalten.Mieter klagt wegen Kündigung nach über 30 JahrenSeit 1981 war der 70-Jährige Kläger Mieter einer Wohnung in Fr...
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AGB-Klauseln können Datenschutzverstoß sein
Kürzlich entschieden die Richter des LG München, dass AGB-Klauseln einen Datenschutzverstoß darstellen können (LG München I, Urt. v. 11.10.2018 – Az.: 12 O 19277/17). Konkret würde über den Fall einer Online-Plattform entschieden, die sich selbst das Recht einräumt, personenbezogene Daten seiner User an Kooperationspartner weiterzugeben. Darüber hinaus sahen die AGB des Platt...
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Reputationsrecht: Kampf gegen Fake-Bewertungen
Das Landgericht München I verbietet im Kampf gegen Fake-Bewertungen dem Unternehmen „Fivestar“, Bewertungen von Personen zu verkaufen, die die beworbene Leistung niemals erhalten haben.Das lukrative Geschäft mit erfundenen Bewertungen Für Verbraucher sind Bewertungen anderer Kunden bei Käufen im Internet häufig sehr entscheiden. Doch dass nicht alle Bewertungen von tats...
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Abmahnung von Fake-Kanzlei aus Berlin – Vorsicht Abzocke!
Haben sie auch schon eine Abmahnung wegen einer angeblich verübten Urheberrechtsverletzung von der Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin erhalten? Dann sollten sie dieses Schreiben gepflegt ignorieren.Wie man mit falschen Schreiben einen Haufen Geld machen kann Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben wegen angeblicher Nutzung einer illegalen Streaming-Plattform werden von einer...
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