Fachbeiträge auf BESTANWALT
Das Ende der Familienfehde bei Aldi-Nord?
Einigt sich die Familienstiftung für die Zukunft?Immer wieder macht die Familienstiftung der Aldi-Nord-Kette Schlagzeilen mit dem Machtkampf um die Führung des Weltkonzerns. Die unter dem ehemaligen Inhaber Theo Albrecht Senior in den Siebzigern eingeführte Stiftungsstruktur des Unternehmens sollte Aldi Nord allemal für die Zukunft sichern. Doch so einfach ist es nicht mit dem Stif...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt
Im Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). Versandapotheke gewährt Rabatte In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversic...
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Unzulässige Werbung bei Preisvergleich im Internet
Das Landgericht in Köln hat eine Werbeaussage des Onlinevergleichsportals Check-24 für unzulässig erklärt. Die „Nirgendwo Günstiger Garantie“ verstoße gegen das Werberecht, da sie für den Verbraucher irreführend sei. Ein Erfolg für den klagenden Versicherer HUK-COBURG.„Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend Check-24 ist eines der führenden Online-Verg...
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Datenschützer-Konferenz in Oldenburg fordert verbesserte Vorratsdatenspeicherung
Bei der Herbsttagung von Datenschützern von Bund und Ländern standen insbesondere Fluggastrechte im Mittelpunkt. Kritisiert wurde insbesondere die lange Speicherung von Daten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.Fluggastrechte in Gefahr? Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten auf ihrer zweitätigen Konferenz Thema rund um das Thema Datenschutz und Datenschutzr...
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OLG Hamburg und LG Würzburg halten Datenschutzverstöße für abmahnbar
Die Frage nach der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen ist noch nicht abschließend geklärt. Die Richter des Landgerichts Würzburg vertreten allerdings die Meinung, dass DSGVO-Verstöße eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten begründen (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018, 11 O 1741/18). In einem konkreten Fall entschied das Gericht kürzlich, dass eine nicht...
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