Rechtsanwalt Marius Meurer

Rechtsanwalt Marius Meurer I Fachanwalt für Strafrecht

Marius Meurer

Fachanw.: Strafrecht

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen: mit 60 ist Schluss

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 16.06.2017 entschieden, dass eine Vertragsklausel zum Thema Kündigung bei einem GmbH-Geschäftsführer mit einer Vereinbarung über eine Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters zulässig ist. Die wesentliche Bedingung dafür ist, dass dem GmbH-Geschäftsführer eine angemessene betriebliche Altersversorgung zustehe. Dann besteht na...
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Keine Schleichwerbung bei Cathy Hummels

Auch in zweiter Instanz kann Influencerin und Spielerfrau Cathy Hummels im Werberechtsstreit um Postings auf Instagram einen Erfolg verzeichnen. Wie zuvor das Landgericht (LG) München I, hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München die Klage wegen angeblicher Schleichwerbung zurückgewiesen.Unsicherheit bei Kennzeichnungspflichten Der Streit um Werbekennzeichnung auf der soziale...
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Steuerrecht: EuGH im Streit um Apothekenrabatte gefragt

Im Streit um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke bittet der Bundesfinanzhof (BFH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). Versandapotheke gewährt Rabatte In dem streitigen Fall hatte eine niederländische Versandapotheke Lieferungen sowohl an Privatversic...
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Experten bewerten Neureglung im Familienrecht – positives Fazit für Sorgerechtsregelung

2013 hatte der deutsche Gesetzgeber auf mehrere Urteile des EGMR und des BVerfG reagiert und das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern neu ausgestaltet. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Bericht vorgelegt, die die Neuregelung insgesamt positiv bewertet.Grundlage der Neuregelung Den Neuregelungen des deutschen Sorgerechtes gingen Rechtsprechungen vom Europäischen Gerichtshof...
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Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Juni 2011 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom Kauf abzustellen ist. Lediglich zum Zeitpunkt des Rücktri...
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