Fachbeiträge auf BESTANWALT
Kündigung Prämien Sparvertrag ihr Recht als Verbraucher
Aktuell haben insbesondere viele Sparkassen alte zinsgünstige Prämien Sparverträge bei ihren Kunden und Verbrauchern gekündigt. Dies ist für viele Sparer besonders ärgerlich. Doch Sie haben auch Rechte und mit ihrer Bank verbindlich einen Sparvertrag unterzeichnet.Lassen Sie ihren individuellenSpavertrag doch nach Erhalt einer solchen Kündigung anwaltlich überprüfen. Auch...
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Internetrecht: Kritiker am Netzwerkdurchsuchungsgesetz fordern Nachbesserung
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dessen Einführung viel Kritik ausgesetzt. Die Debatte um das umstrittene Gesetz wurde nun durch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages weiter angeheizt. Experten aus verschiedensten Bereichen haben ihre Stellungnahmen abgegeben.Opposition erzielt Anhörung im Rechtsausschuss Einzelne Optimierungen oder ein vollständiger Neu...
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Kündigung wegen Schlechtleistung oder Minderleistung
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung kommt in Frage bei einer schuldhaften erheblichen Unterschreitung der geschuldeten qualitativen Leistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer trotz vorhergehender einschlägiger Abmahnung. Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung zu ...
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Kein striktes Werbeverbot für europäische Zahnärzte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem jüngsten Urteil, dass ein ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Zahnärzte europarechtswidrig ist.Belgischer Zahnarzt nach Eigenwerbung vor Strafgerichten Grundlage für die Entscheidung der Richter am EuGH war ein strafrechtliches Verfahren in Belgien. Dort hatte zwischen 2003 und 2014 ein Zahnarzt für seine Leistungen auf ...
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EuGH: Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf Sharehosting-Plattform
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in derzeit fünf ähnlich gelagerten Fällen mit der Haftung von Betreibern eines Sharehosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten zu beschäftigen. Mit einer Vorlagefrage haben sich die Karlsruher Richter nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet.Sharehosting-Dienst ermöglicht das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte...
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