Rechtsanwalt­ Peter Müller

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Rechtsanwalt  Peter Müller

Peter Müller

Fachanw.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

Kein Schmerzensgeld für lebenserhaltende Maßnahmen

Rechtsanwalt Dr.Boris Jan SchiemzikEin Erbe kann für die aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen eines Arztes gegenüber dem Erblasser kein Schadensersatz verlangen. Laut Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 02.04.2019, Az.: VI ZR 13/18) sei ein Weiterleben, welches mit krankheitsbedingten Leiden verbunden ist, dennoch nicht als Schaden im Rechtssinne zu beurteilen.Künstliche Ernährung hält Mann am Leben G...
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Tochtergesellschaften haben für ihre Muttergesellschaften zu haften

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerEuGH: kartellrechtswidrige Preisabsprachen führen zu SchadensersatzklageMit Urteil vom 06.10.2021 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-882/19- Sumal, dass Unternehmen, die „Opfer“ einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Kartellrecht geworden sind, statt von der Muttergesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hat, von dessen Tochtergese...
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LG Stuttgart: Keine DSGVO-Abmahnung

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerKürzlich musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen beschäftigen. Vor etwas mehr als einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seither wurde diese Frage immer wieder von verschiedenen Gerichten – und verschiedenen Instanzen – erörtert. Eine höchstrichterliche Entscheidung s...
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Ausschlussfristen-Heisse Kisten

Rechtsanwalt Dieter W. Schmidt1. ÜberblickAusschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt. Diese können durch Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag geregelt sein. Wie wohl kein anderes Rechtsgebiet, ist das Arbeitsrecht aus dem Interesse der Beteiligten, möglichst rasch Rechtsklarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen von A...
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Thomas Cook Insolvenz und wie Sie ihr Geld zurück bekommen

Rechtsanwalt Carsten KowalzikNunmehr haben alle Töchterunternehmen Insolvenz beantragt. Für alle gebuchten, aber abgesagten und im Voraus bezahlten Reisen stehen Kunden nicht nur Rückzahlungsansprüche wegen verletzung des Reisevertrages zu, sondern auch Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Die Anmeldung bei der Zurich Versicherung, die als Dienstleister die Karea AG beauftragt hat, sollten Sie am b...
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