Rechtsanwalt­ Peter Müller

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Rechtsanwalt  Peter Müller

Peter Müller

Fachanw.: Gewerblicher Rechtsschutz

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Fachbeiträge auf BESTANWALT

BGH: Für das Kindeswohl ist kein eigener Rechtsanwalt beim Sorgerechtsstreit für das Kind notwendig

Rechtsanwalt Dr.Marko OldenburgerNach einer Trennung von Eltern stellt sich oft die Frage, wer das Sorgerecht für die Kinder bekommen soll. Dabei kann es zur Frage kommen, ob für den Minderjährigen ein besonderer Verfahrensbeistand angeordnet werden soll. Die Karlsruher Richter des BGH entscheiden, dass für die Angelegenheit ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich sei. Kann dies nun positiv oder negativ für d...
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Datenschutzrecht: Facebook reagiert auf Fanpage-Urteil des EuGH

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerFacebook hat mit veränderten Datenschutzregeln auf ein Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern und Social Media reagiert und will damit in Zukunft den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechen.EuGH: Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern Am 05.06.2018 hatte der EuGH im Fall der Facebook Fanpages entschieden (Az.: C-210/16). Es ging ...
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eBay Auktionen: Immer wieder Streit um Ansprüche auf Herausgabe und Schadensersatz

Rechtsanwalt Carsten KowalzikImmer wieder gibt es Streit zwischen den Beteiligten einer eBay Auktion. Hintergrund sind häufig hohe abgegebene Gebote, die zurückgenommen werden. Mitunter bleibt dann jemand scheinbar Höchstbietender, der davon profitiert, dass andere ihr hohes Gebot zurückgenommen haben.Aber wie ist dabei die Rechtslage? Muss ein Anbietender in solchen Fällen die Ware zähneknirschend doch h...
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Die Abmahnung-ein Dauerbrenner

Rechtsanwalt Dieter W. Schmidt1. VorwortEine Abmahnung ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, regelmäßige Wirksamkeitsvoraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Abmahnung sind von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit aus dem sog. ultima-ratio-Prinzip des Kündigungsschutzrechts entwickelt worden. Dieses besagt, dass eine verhalte...
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Coca-Cola sichert Markenrechte gegen Cola aus Syrien

Rechtsanwalt Dr.Bernd FleischerDas Europäische Gericht (EuG) hat nun einen jahrelangen Rechtsstreit über die Markenrechte von Coca-Cola entschieden. Die Eintragung der Marke einer Syrischen Cola namens „Master“ in der EU bilde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Markenrechtsverletzung von Coca-Cola und sei damit zu beanstanden.Syrische Cola benutzt gleiche SchriftartEin syrisches Unternehme...
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